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Parteien in Deutschland

Posted by: ieberz | February 16, 2013 Comments Off |

Dieses Jahr sind Bundestagswahlen in Deutschland. Aus diesem Anlass lohnt es sich mal einen Blick auf die Parteienlandschaft in Deutschland zu werfen. Niedersachsen hat am 20. Januar einen neuen Landtag gewählt und auch Bayern wird noch dieses Jahr (voraussichtlich im September) wählen. Die Wahl in Niedersachen hat einen Machtwechsel von der schwarz-gelben Koalition (CDU und FDP) zu rot-grün (SPD und Grüne) herbei geführt. Letztere hoffen daher auch auf Bundesebene einen Machtwechsel herbeizuführen.
Das Parteiensystem in Deutschland ist völlig anders als das System in Amerika. In Deutschland gibt es nicht nur zwei Parteien, sondern 5-6 Parteien. Im Moment besteht die Regierung aus einer Koalition von CDU (Christlich Demokratische Union), CSU (das ist fast die gleiche Partei wie CDU, aber nur für das Bundesland Bayern) und der FDP (Freie Demokratische Partei). In Deutschland ist es normal, dass die Regierung aus einer Koalition von mindestens zwei Parteien besteht. Die einzige Ausnahme davon war von 1957-1961 als die CDU alleinige Regierungspartei war. Die anderen Parteien in Deutschland sind SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland), Bündnis ‘90/Die Grünen und Die Linke.

Alle Parteien haben unterschiedliche Themenbereiche, die sie gesondert hervorheben. Ebenso unterschiedlich sind ihre Ansichten über Politik. Trotzdem ist das Parteiensystem nicht so polarisiert wie in Amerika. Es gibt viele Überschneidungen zwischen den einzelnen Parteien. Nichtsdestotrotz können nicht alle Parteien gleich gut zusammen arbeiten und für manche Parteien ist es sogar unmöglich eine gemeinsame Basis als Grundlage zur Bildung einer Regierung zu finden. Um das Ganze einmal zu verdeutlichen, versuche ich die Parteien auf der Achse zwischen Autorität und Liberalität des Staates einzuordnen. Dabei steht die Frage im Vordergrund, was ist die Rolle des Staates gegenüber der Freiheit des Individuums? Eine weitere Konfliktlinie besteht bei der Frage, in welchem Ausmaß sollte die Regierung die sozialen Unterschiede ausgleichen, die durch freie Marktwirtschaft entstehen (können).
Ich werde versuchen zusammenzufassen, wie die Parteien sich zu diesen Themen positioniert haben. Dabei starte ich mit der CDU, welche neben der SPD, eine der sogenannten Volksparteien ist.
CDU / CSU ist eine Partei, die fast schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 existiert. Im Moment ist sie mit 33,8% die größte Partei im Bundestag. In aktuellen Umfragen erreicht die Partei 40%, was eine gute Position für die Wahl im kommenden Herbst ist. Die CDU/CSU fördert die parlamentarische Demokratie, den Föderalismus und eine öffentliche Rolle der christlichen Kirche. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die CDU/CSU gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht unterstützt, wenngleich auch diese Partei intern über eine mögliche Neupositionierung debattiert. Für Studenten ist es wichtig zu wissen, dass die CDU/CSU im Grunde für Studiengebühren sind, auch wenn das kein Grund sein darf jemandem vom Studium abzuhalten. Bedürftige Studenten könnten einen Kredit beantragen. Wichtig bei diesem Thema ist, dass die CSU in Bayern im Moment versucht die Studiengebühren abzuschaffen, gegen den Willen ihres Koalitionspartners der FDP. Es ist die konservativste Partei in Deutschland, aber trotzdem würde ich nicht sagen, dass die Partei so konservativ ist, wie die Republikaner in Amerika. Die CDU/CSU stehen für eine soziale Marktwirtschaft. Das bedeutet das Wettbewerb und Solidarität Hand in Hand gehen, ebenso wie Freiheit und Verantwortung. In der Tat kann man sagen, dass die CDU/CSU zu Gunsten des freien Marktes arbeitet und gegen zu viel nationale Kontrolle über die Wirtschaft ist. In Sachen Außenpolitik bemüht sich die Partei, um eine gute Beziehung zu den USA und ist außerdem ein starker Befürworter der Europäischen Union.
logo of CDU/CSU

1st: logo of CDU/CSU; 2nd:Horst Seehofer, partyleader of CSU and Angela Merkel, Bundeskanzlerin and partyleader of CDU

Die SPD ist die älteste Partei in Deutschland, da ihre Wurzeln schon lange vor der Gründung der Bundesrepublik zu finden sind. Zurzeit ist die SPD mit 23%, die stärkste Oppositionspartei im Bundestag und aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 27%. Die SPD steht für einen demokratischen Sozialismus. Das bedeutet, dass Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit die Grundwerte der Partei sind. Soziale Gerechtigkeit ist eines der wichtigsten Ziele der Partei, ebenso unterstützen sie die soziale Marktwirtschaft. Das Ergebnis dieser Wirtschaft sollte fair an alle verteilt werden. Die Partei fördert einen starken Staat, der die Schwachen schützt. Außerdem möchte die SPD mehr Bürgerbeteiligung und Frieden in der Welt erreichen. Die SPD ist liberaler als die CDU/CSU. Beispielsweise unterstützt sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Im Bildungsbereich möchte die SPD ein System, das für alle kostenfrei ist. Dabei sollte vor allem der ethnische oder finanzielle Hintergrund keine Rolle spielen. In der Außenpolitik unterstützt die SPD die Integration der Europäischen Union, ist jedoch gegenüber den USA etwas distanziert.


1st image: logo of SPD, 2nd image: left, Peer Steinbrück, Kanzler candidate of SPD and Sigmar Gabriel (right) partyleader of SPD

Die FDP wurde 1948 gegründet und obwohl sie noch nie die stärkste Partei im Bundestag war, ist es trotzdem die Partei, die die längste Zeit an der Macht war. Die FDP bildete Koalitionen mit der CDU/CSU sowie mit der SPD. Aktuell ist die FDP der Juniorpartner der CDU. Für die FDP war die Wahl 2009 ein großer Erfolg, da sie 14,6% gewann und somit die Opposition nach fast 12 Jahren verließ. Allerdings sagen neuste Umfragen nur 4% für die FDP voraus. Das bedeutet, dass die nächste Wahl sehr schwierig und vor allem wegentscheidend für die Partei wird, da man mindestens 5% Stimmenanteil bekommen muss, um in den Bundestag einzuziehen. Es könnte also passieren, dass die FDP 2013 nicht mehr im Parlament sitzt. Das wäre eine Katastrophe für die gesamte Partei. Jedenfalls ist die FDP die Partei, die am meisten für die Liberalisierung der Wirtschaft steht. Wenn sie alleine entscheiden könnte, würde es keine Regulierung des Marktes geben. Darüber hinaus steht die FDP für Steuersenkungen. Man kann fast sagen, dass dies das einzige Thema der Partei bei der letzten Wahl war. Aber natürlich gibt es noch andere Themen, die die Partei unterstützt, z.B. Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die FDP sich gegen Datenspeicherung wehrt und sich viel mehr als die SPD beispielsweise, für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einsetzt. Auf der anderen Seite wider rum möchte die FDP bundesweit Studiengebühren einführen, um Universitäten besser finanzieren zu können.

Philipp Rösler, party leader of the FDP with their logo

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist das Ergebnis von verschiedenen Bewegungen und Gruppen. Die wichtigsten sind die Umwelt-, Frauen-, Friedens- und Demokratiebewegung. Sie kamen zusammen und bildeten 1993 eine Partei. Die Grünen gibt es aber zum Beispiel schon seit 1980. Die Partei begann zunächst mit nur einem Thema, dem Ausstieg aus der Kernenergie. Das Thema war in Deutschland in den 70er Jahren sehr populär und die Partei feierte dadurch ihre ersten Erfolge. Nachdem die Partei in den Bundestag gewählt wurde, entwickelte sie ein breiteres Programm. Heute steht sie nicht nur für Ökologie, sondern auch für soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Darüber hinaus ist Gerechtigkeit eines der wichtigsten Punkte im Parteiprogramm, weil unter diesem Thema Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Geschlechtergleichheit, internationale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit zusammengefasst ist. Obwohl die FDP eine wirklich liberale Partei ist (vor allem in wirtschaftlichen Fragen), ist die grüne Partei um einiges liberaler bei sozialen Angelegenheiten. Die Partei versucht durch die Integration von Zuwanderern eine multikulturelle Gesellschaft zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die Partei besonders stark für die Rechte von Homosexuellen ein und ebenso wie die FDP lehnt sie Datenspeicherung auf Bundesebene ab. Neben dem Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, plädiert die Partei für kostenlose und freizugängliche Bildung. Das beinhaltet natürlich auch die Ablehnung von Studiengebühren. Mit der Zeit haben die Grünen gelernt die freie Marktwirtschaft zu akzeptieren, jedoch setzen sie sich dafür ein, dass die Wirtschaft verantwortungsvoll arbeitet, vor allem in Bezug auf Ökologie und Nachhaltigkeit. Wie alle vorher genannten Parteien sind auch die Grünen Anhänger der europäischen Idee, jedoch fordern sie mehr demokratische Beteiligung. Im aktuellen Bundestag ist die Partei mit 10,7% vertreten, doch zurzeit werden ihr 16% vorausgesagt. Zusammengefasst kann man also sagen, dass die grüne Partei die liberalste Partei in Deutschland ist.


1st: logo of Bündnis90/Die Grünen, 2nd: Claudia Roth and Cem Özdemir, partyleaders

Die letzte Partei im Bundestag ist Die Linke. Diese Partei ist eine sehr links orientierte Partei und wurde 2009 mit 11,9% in den Bundestag gewählt. Interessant ist, dass die Partei vor allem in Ost-Deutschland sehr erfolgreich ist, aber im Westen kaum Erfolge verbuchen kann. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 7%. Das Ziel der LINKEN ist den Kapitalismus zu überwinden hin zum demokratischen Sozialismus. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Partei für mehr Regulierung der Weltmärkte eintritt und für die Dezentralisierung des ökonomischen Marktes argumentiert. Die Partei will den Sozialstaat verbessern und Länder in der Dritten Welt unterstützen. Darüber hinaus setzt sich die Partei für freie Bildung ein und möchte die Europäische Union auf ökologischer, demokratischer, sozialer und friedenssichernder Dimension weiter ausbauen. Zusammengefasst ist Die Linke die Partei, die am meisten staatliche Lenkung fordert. Trotzdem ist sie liberaler als CDU/CSU, da sie beispielsweise nicht zwischen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften oder Heteroehen unterscheidet.

logo of Die Linke; Katja Kipping and Bernd Riexinger, partyleaders

Ganz zum Schluss möchte ich noch eine andere Partei erwähnen, die Piraten. Sie sind nicht im Bundestag vertreten, feierten aber einige Erfolge im letzten Jahr. Die Partei ist in 4 Landtagen vertreten und hatte noch vor vier Monaten aussichtsreiche Chancen auch auf Bundesebene erfolgreich zu sein. Zurzeit sehen Umfragen die Partei jedoch nur bei 3%. Das würde bedeuten, dass die Partei nicht in den Bundestag einzieht. Der Erfolg der Piraten war zunächst irgendwie überraschend, weil sie eine recht neue Partei sind, die seit 2006 existiert. Das einzige ausgearbeitete Thema, bis jetzt, ist die Freiheit im Internet. Viele Experten erwarteten, dass die Partei eventuell eine ähnliche Entwicklung wie die Grünen machen würde, da auch diese mit nur einem Thema begannen. Insgesamt versuchen sich die Piraten als frische und neue Alternative zu verkaufen. Vor allem wollen sie zeigen, dass sie demokratischer sind. Sie stimmen über alle Vorhaben und Vorstände basisdemokratisch ab. Dadurch lähmt sich die Partei zurzeit selber und trägt interne Besetzungsprobleme öffentlich aus.

english translation
The party system in Germany is totally different from the system in America. In Germany there are not two parties but 5-6 parties. At the moment, the government is built by a coalition of CDU (Christlich Demokratische Union / Christian-Democratic Union), CSU (which is almost the same party as CDU but only for the Bundesland (state) of Bavarian) and FDP (Freie Demokratische Partei / Liberal Democratic Party). In Germany, it is normal that a coalition between at least two parties build the government. One exception was from 1957-1961 were the CDU was the only party in power. The other parties in Germany are SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands / Germany’s Social-Democratic Party), Bündnis ’90 / Die Grünen (Green Party) and Die Linke (left party).
All the parties have different issues they focus on and views about politics but the party system is not as polarized as in America. There is a lot of overlap between a few parties, although not every party can work or build a government together because their political views are too different from each other. But in the end, you can say that there are two main divisions around which the parties are organized: the contrast between authority and liberality, which asks: what’s the role of the government compared with the liberty of the individual? The second division is around the social balance and the free market economy. To which extent should the government compensate social differences which are initiated by the free market economy?
I will try to summarize how the parties are positioned around these topics, and I will start with the two biggest parties, which are called “Volksparteien” in German.

CDU/CSU is a party which exists almost since the foundation of Germany in 1949. At the moment, it is the biggest party in parliament (Bundestag) with 33,8%. In actual polls, the party reaches 40%, which is a good position for the election next year. CDU/CSU supports the parliamentary democracy, federalism and a public role of Christian churches. This means for example, that CDU/CSU doesn’t back up same-sex unions. It is important for students to know that CDU/CSU is in favor for tuition fees although that shouldn’t keep someone from studying (you can apply for a credit). It is the most conservative party in Germany but you still can’t say that the party is that conservative like the Republican Party in America. CDU/CSU stands for a social free market economy which means that liberty and responsibility just as competition and solidarity goes hand in hand. In fact, you can say that CDU/CSU works in favor for free market and is against too much national control over the economy. In foreign policy, CDU/CSU make an effort to have a good relation with America and the party is a strong supporter of the European Union.

SPD is the oldest party in Germany because their roots are long before the foundation of Germany. At the moment, SPD is the strongest opposition party in the parliament (Bundestag) with 23 % and actual polls prognosticate 27% for the party. The SPD is campaigning for democratic socialism which means that liberty, solidarity and justice are the fundamental values of the party. Social justice is one of the main goals of the party which includes to support social free market economy but the earnings of the economy should be distributed in a fair way to everybody then this is the best way to save the wealth of the whole population. The party supports a strong state which protects the weak. Furthermore, SPD wants to achieve more civic participation and peace in the world. SPD is more liberal than CDU/CSU; it supports same-sex unions for example. In education, the SPD want a system which is free for everybody, not important what your (financial or ethnic) background is. In Foreign Policy, the SPD is more distant to America but supports the European Integration.

FDP was founded 1948 and although it was never the biggest party in parliament, it is the party who was the longest time in power. FDP formed coalitions with CDU/CSU and also with SPD. At the moment, FDP is the junior partner of the CDU. For the FDP, the election in 2009 was a big success because they won 14.6 % and left the opposition after almost 12 years. However, actual polls forecast only 4% for FDP and that means that the next election will be very difficult for the party because you need 5% to be part of the parliament, otherwise you will not get into it. If this happens, it would be a disaster for the whole party. Anyway, the FDP is the party which preaches the most for economic liberalization. If they could decide, there would be no regulation on the market. Furthermore, FDP stands for tax cut. You can almost say that this was the only topic in the last election. But of course there are still other topics which the party supports. It is the party which protects the civil rights and the liberty of individuals. That means for example, FDP is against federal data storage and they crusade for the rights of same-sex unions, much more than SPD for example. In contrast, FDP is in favor of tuition fees to finance universities. But like the other two parties, FDP supports the European integration.

Bündnis 90/Die Grünen trace back to different movements but the most important are environment, women, peace and democracy movements. They allied and formed the party in 1993 but the green party (for example) existed since 1980. The party started only with one main topic, the nuclear phase-out. The issue became very popular in Germany in the 1970’s and the party celebrated the first success. After the party was elected in parliament, they developed a broader program so that the actual green party stands not only for ecology but also for social and economic sustainability. Furthermore justice is one of the main points in the party program, because under this topic are summarized distributive justice, equality of opportunities, gender justice, international justice and generation justice. Although the FDP is a really liberal party (particularly in economic issues), the green party is much more liberal in social topics. The green party tries to create a multicultural society and to integrate immigrants. In addition, the party has a distinctive gay man and women policy and like the FDP is against federal data storage. Next to the protection of civil rights and freedom, the party is opposed to tuition fees in general because education should be free for everybody. Today, the green party accepts the free market economy but believe the economy should work responsibly in regard to ecology and sustainability. The European Union is also supported by the green party, although the party argues for more democratic participation. In the actual parliament, the party represents 10.7 % and latest polls prognosticate 16%. In general, you can say that the green party is the most liberal party in Germany.

The last party in the actual parliament is Die Linke. This party is a very left orientated party and was elected in parliament with 11.9% in 2009. Interestingly, the party is very successful in East-Germany but has almost no supporters in West-Germany. Actual polls see the party at 7%. The aim of Die Linke is the get rid of capitalism to the democratic socialism. Therefore it is not surprising that the party argues for more federal regulations of economic markets and for the decentralization of the economic market. The party wants to improve the social welfare state and to support Third World Countries. Furthermore, the party stands for free education and wants to change the dimension of the European Union in ecologic, democratic, social and peace affairs. Summarized, Die Linke is the party which wants the most federal control but is more liberal than the CDU/CSU because they don’t distinguish between same-sex unions or hetero marriages for example.

At the very end, I want to mention another party, die Piraten-Partei (Pirate’s Party). They aren’t in the actual parliament but celebrated some success in the last year. The party is represented in 4 Landtagen (state parliaments) and still 4 months ago, the party had a promising chance of succeed at the federal level. Current polls forecast the party at 3%. That would mean that the party wouldn’t get into parliament. The success of the pirates was initially somewhat surprising, because they are a fairly new party that has existed since 2006. The only elaborated topic until now is the freedom of the Internet. Many experts expected that the party would eventually make a similar development like the Green Party as they also started with only one topic. Overall, the pirates try to sell them as fresh and new alternative. Above all, they want to show that they are more democratic. They agree on a democratic basis of plans and board members. This paralyzes the party itself and currently carries internal placement problems to the public.

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